§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Frank Steffgen (nachfolgend: Verkäufer).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist auf der Produktdetailseite ausgewiesen. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge. Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit (z. B. Speditionsartikel) variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Liefertermin / Koordinierung der Zustellung
Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Werktage (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
Um erfolglose und (unnötige) erneute Zustellungsversuche sowie die damit zusammenhängende Zwischenlagerung bestellter Waren zu vermeiden und damit die Zustellung insgesamt zu beschleunigen und den Komfort für den Besteller zu erhöhen, ist der Verkäufer verpflichtet, auf eine koordinierte Zustellung der Lieferung hinzuwirken. Dazu gibt der Verkäufer die im Verlauf der Einrichtung des Kundenkontos bzw. die im Verlauf des Bestellvorgangs erhobene E-Mail-Adresse des Bestellers an das jeweils mit der Auslieferung der bestellten Waren beauftragte Logistikunternehmen weiter. Dies ermöglicht insbesondere, dass das entsprechende Logistikunternehmen mit dem Besteller in Kontakt treten kann, um ihm entweder die voraussichtliche oder genaue Lieferzeit mitzuteilen oder um einen Liefertermin mit dem Besteller abzustimmen.
Der Besteller kann der Weitergabe seiner Kontaktdaten zur Koordinierung der Zustellung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten widersprechen.
§ 5 Zahlung
Der Besteller kann die Artikel per Vorauskasse bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Verkäufer zu überweisen. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.
Bei besonders vereinbarten Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.
Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.
Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich der Verkäufer vor Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Verkäufer ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Verkäufer.
§ 7 Mängelrecht
Sofern Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die spätestens mit Lieferung in Textform zur Verfügung gestellt werden. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Plattform zur Online-Streitbeilegung: Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – Telefonisch. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Musterformular Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (* ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren_ - - - - - - - bestellt am _________ (*)/erhalten am ________ (*) Name des Verbrauchers: ____________________ Anschrift des Verbrauchers: _______________________ _________________ Datum __________ Unterschrift des Verbrauchers (bei Mitteilung auf Papier) ______________________ (*) Unzutreffendes bitte streichen Der Widerruf ist zu richten an: schachtelfrank Inhaber: Frank Steffgen Michael-Felkestr.27 54528 Salmtal Tel: 06578-9841809 Fax: 06578-985559 E-Mail: schachtelfrank@web.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht
Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wittlich.
§ 12 Verbraucherinformation zur Entsorgung von Elektroaltgeräten, Akkus und Batterien
Elektroaltgeräte sind vom übrigen Abfall zu trennen und Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht fest mit dem Altgerät verbaut sind, sind vor der Abgabe zu trennen.
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder in unserem Versandlager (Frank Steffgen, Michael-Felkestr.27, 54528 Salmtal) oder bei Stellen in Ihrer unmittelbaren Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Das beigefügte Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten steht für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten.
Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen (sog. Wertstoffhöfe) in Ihrer Nähe abgeben.
Neben der Abgabe bei diesen Sammelstellen können Sie die Elektroaltgeräte auch kostenlos mittels Postversand zurück geben. Bitte verpacken Sie das Elektroaltgerät transportsicher. Nutzen Sie hierfür ein stabiles Paket und stellen Sie sicher, dass der Inhalt nicht frei beweglich ist. Bei Bedarf sollte Füllmaterial (etwa alte Zeitungen) hinzugegeben werden. Bitte entfernen Sie vor der Verpackung und Versendung des Elektroaltgeräts die nicht mit dem Altgerät verbauten Altbatterien bzw. Altakkumulatoren. Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass alle personenbezogenen Daten gelöscht sind.
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.